„Nokia will sich vom Subventionsstreit freikaufen“ schreibt die „Welt“. Bei der „Süddeutschen Zeitung „ heißt es, „NRW und Nokia vor Einigung“. Und dass der schwedische Handyproduzent noch mal tief in die Tasche greifen muss und bereit sei, 30 Millionen Subventionen an das Land NRW und den Bund zurückzuzahlen. Als „konstruktive Gespräche“ bezeichnet das NRW-Wirtschaftsministerium die Verhandlungen.
Wie bitte, konstruktiv?Für wen? Womöglich für beide.
Ich vermute, es wird so ausgehen: Nokia und das Land NRW begraben tatsächlich die Sache einvernehmlich und auf den Sarg werfen sie symbolisch eine Schippe Erde, also die Millionen-Rückzahlung.
Ungeklärt bleibt aber diese spannende Frage: Siedelt sich ein Unternehmen wo an, drückt sich davor, eigene Arbeitsverträge mit Mitarbeitern abzuschließen und holt sich stattdessen Leute über ein Zeitarbeitsunternehmen – darf es dann dafür Subventionen bekommen, weil es „neue Arbeitsplätze schafft“? Obwohl die Arbeitsplätze doch tatsächlich wenn überhaupt, dann von den Verleihern geschaffen werden und das aber nur vorübergehend und nach Bedarf – also eben nicht dauerhaft? Und vor allem nicht von Nokia als Konzern mit allen entsprechenden Segnungen für Arbeitnehmer?
Auch wenn sich die zwei Protagonisten nun handelseinig werden, wären diese Antwort schon interessant.
Wenn dem so ist, haben die Anbieter wie DIS oder Adecco und Konsorten nun ein geradezu wundervolles Werbeargument mehr: Wir heuern die Leute, wir tragen das Risiko und Sie bekommen die Subventionen fürs Schaffen neuer Jobs – trotzdem.
Gar nicht mehr geklärt werden braucht dann all die unangenehmen Fragen wie
a) ob Nokia die Leiharbeiter dazuaddieren durfte zu der Stammbelegschaft wie ein Kellner das Rechnungsdatum oder
b) ob das Land NRW die Fristen zur Rückforderung verpasst hat und verjähren ließ.
Wie war das, was die „Rheinische Post“ dazu schon schrieb…:“Die Grünen bezeichneten die mögliche Verjährung der Ansprüche als „peinlich“. Und: „Dann hat sich Frau Thoben heldenhaft hinter den Zug geworfen“, sagte Wirtschaftssprecher Reiner Priggen schon im März.
www.rp-online.de/public/article/543932/Verliert-NRW-die-Nokia-Millionen.html